AGB - General Terms and Conditions

AGB/General Terms and Conditions der Firma COMO Computer & Motion GmbH, A Vitec Company, 24223 Schwentinental / Germany (nachstehend kurz „COMO“ genannt)
I. Geltung
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für alle zwischen COMO und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Der Umfang der von  COMO zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. Es gelten ferner die besonderen Vertragsbedingungen (z.B. Gewährleistungsverträge, Systempflegeverträge, Lizenzvereinbarungen, Software-Entwicklungsverträge), soweit die Parteien dieses schriftlich vereinbaren. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens COMO nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Angebote und Aufträge
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige evtl. mündliche Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch COMO verbindlich. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird. In diesem Fall ist die Rechnung gleichzeitig Auftragsbestätigung.

Darstellungen und Angaben, die COMO in allgemeinen Unterlagen oder auf ihrer Internetseite verwendet, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.

III. Bestellung im Online-Shop
Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf COMO’s Web-Seite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen von COMO zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. COMO hat den Zugang der Bestellung eines Kunden unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

COMO ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Durch die Auftragsbestätigung bzw. erst mit der Auslieferung der Ware kommt ein Kaufvertrag zustande. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.

Sofern der Kunde die Ware in COMO’s Online-Shop bestellt, wird die Bestellung bei COMO gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.

Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise.

IV. Preise
Die Preise verstehen sich für Lieferung ab dem Hauptfirmensitz von COMO zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei markierten Importwaren (auch über Lieferanten) behält sich COMO das Recht vor, den Verkaufspreis bei Kursänderung zum Zeitpunkt der Lieferung anzupassen. Porto und Verpackung werden gesondert berechnet.

V. Versand und Gefahrübergang
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen, sofern nichts anderes vereinbart wird, im freien Ermessen von COMO. Die Ware wird auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten versichert.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung COMO schriftlich zu melden. Verliert COMO  aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.

Nicht offensichtliche Mängel, die nur mit besonderer Aufmerksamkeit erkennbar sind und erst später im Rahmen der Gewährleistungsfrist ersichtlich werden, müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern,  COMO mitgeteilt werden.

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.

VI. Lieferung
Eine Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
Alle von COMO genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.

Für den Fall, dass der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages verlangt oder dass sonstige Umstände eintreten, die COMO nicht zu vertreten hat, die jedoch eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen befreit den Kunden nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist, die mindestens sechs Wochen zu betragen hat, zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Die Setzung einer Nachfrist hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurücktreten, wenn COMO nach Ablauf der Nachfrist nicht liefert. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

Die Haftung für Schäden aus einem etwaigen Lieferverzug ist ausgeschlossen. Insbesondere dann, wenn der Lieferverzug oder die Nichtlieferung darauf beruhen, daß ein Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. COMO wird jedoch etwaige Schadenersatzansprüche gegen diesen Lieferanten abtreten.

Ebenso wird für Lieferverzug oder Nichtlieferung nicht gehaftet, wenn diese auf höhere Gewalt, Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle         (Krieg, Streik, Aussperrung, Material - oder Wagenausfall, Beförderung - oder Betriebsstörungen oder ähnliches) zurückzuführen sind. Genannte Umstände berechtigen COMO, den Vertrag nicht zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Unwesentliche Abweichungen der gelieferten Gegenstände von den Angebotsunterlagen sowie Konstruktionsänderungen und -verbesserungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

VII. Zahlung
Die Rechnungserteilung erfolgt bei Versand.
Grundsätzlich ist Zahlung bei Lieferung vereinbart (cash on delivery/ COD). Im Einzelfall kann COMO andere Zahlungsziele anbieten. Für Aufträge, deren Rechnungswert EUR 5.000,- übersteigt, erfolgt die Rechnungserteilung zu 30 % bei Auftragsbestätigung, zu 50 % bei Versendung und zu  20 % 30 Tage netto nach Versendung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Spezielle Vereinbarungen gelten für Sonderprojekte und Vertragspartner, die mit COMO ein Kreditlimit vereinbart haben.

Rechnungen sind zahlbar mit Erhalt der Ware, soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben ist. Wechsel nimmt COMO nicht entgegen, die Annahme von Schecks nur nach besonderer Vereinbarung.

Eine Zahlung gilt zu dem Datum als erfolgt, an dem sie bei COMO  eingegangen ist oder bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist.

Im Falle des Verzugs werden Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns geltenden Basiszinssatz iSv. § 247 BGB  und Mahnkosten berechnet. Außerdem ist COMO zur Zurückbehaltung ihrer Lieferung, auch aus anderen Aufträgen, berechtigt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

COMO ist bei Verzug ferner berechtigt, ihre noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen  Sicherheitsleistung in voller  Höhe zu erbringen.

Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann lediglich dann geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Eigentumsvorbehalt
COMO behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltware) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen beiden Geschäftspartnern vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von COMO stehenden Sachen sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und  COMO auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an COMO abgetreten.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-, Pflege- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware COMO unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu geschäftsüblichen Bedingungen weiterzuveräußern oder zu vermieten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an COMO ab, die ihm durch die Weiterveräußerung oder Vermietung gegen einen Dritten erwachsen. COMO nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, ist COMO berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Auf Verlangen hat der Kunde COMO umgehend alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen zu erteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

Soweit COMO im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf COMO bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits COMO die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von COMO erhält. Die Kosten der Rücksendung an COMO trägt der Kunde, die der Austausch- bzw. Reparaturlieferung an den Kunden COMO.

Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache ist  COMO Hersteller der neuen Sache. Erfolgt dieses mit COMO nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt COMO an der Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von COMO gelieferten Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, sowie jede andere Verfügung über die Ware sind nicht zulässig.

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COMO unter Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme der Vorbehaltware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

IX. Gewährleistung
COMO gewährleistet im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen, dass die zum Verkauf oder zur Vermietung angebotenen Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die im Handbuch, in der Preisliste und/oder die auf COMO’s Web-Seite enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen, für die COMO gegenüber dem Kunden eine Einstandspflicht übernimmt, dass diese Angaben zutreffen. Klarstellend wird insofern zudem vereinbart, dass jeweils übernommene Gewährleistungen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 BGB und keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB darstellen.

Der Kunde hat die Ware nach Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind, bei Vorliegen von offensichtlichen Mängeln, innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen.

Bei Vorliegen von nicht offensichtlichen Mängeln, die nur mit besonderer Aufmerksamkeit erkennbar sind, müssen diese nach später erfolgter Feststellung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, COMO schriftlich mitgeteilt werden.

Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht, dies auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Sache, soweit vertraglich keine andere Vereinbarung getroffen wurde oder eine längere Gewährleistung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Eine Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist ausgeschlossen.

Das Auftreten von Mängeln, die Mängelrüge sowie die Beseitigung von Mängeln hemmen nicht den Ablauf der Gewährleistungsfristen und setzen keine neuen Gewährleistungsfristen in Lauf.

Innerhalb der Gewährleistungsfrist leistet COMO Gewähr für Mängel, die auf Fabrikations - oder Materialfehlern beruhen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Ferner entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde ohne Zustimmung von COMO Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass dieser den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Wird ein gewährleistungspflichtiger Mangel festgestellt, so ist COMO vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nur zur kostenlosen Nachbesserung, zum Austausch der Teile verpflichtet, die zur Behebung des Mangels notwendig sind oder zur Lieferung einer Ersatzware verpflichtet.

COMO hat die Wahl, defekte Hardwarekomponenten oder Teile davon zum Zwecke der Nacherfüllung zu reparieren oder auszutauschen. Für die Reparatur bzw. den Austausch verwendet COMO Hardwarekomponenten, die neu bzw. neuwertig sind.

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.

Eine Gewährleistung für Verschleißteile, d.h. Batterien und Stecker, ist ausgeschlossen.

Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit COMO nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ferner schließt COMO die Zahlung von Schadensersatz aus.

Möchte der Kunde von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis in Form eines Lieferscheins oder einer Rechnung von COMO vorzulegen. Nicht bei COMO gekaufte Waren werden gemäß Herstellergewährleistung repariert, sofern ein entsprechender Vertrag zwischen COMO und dem Hersteller besteht. Der Gewährleistungsstatus muss seitens des Kunden angegeben werden. Sollten Waren keinen Gewährleistungsstatus mehr haben, wird der Kunde informiert, da die Reparatur in diesem Fall lediglich gegen Berechnung ausgeführt werden kann.

Sämtliche in Frage kommenden Arbeiten werden am Hauptfirmensitz von COMO durchgeführt.

Zeigt sich ein Mangel bei der Ware eines anderen Herstellers, welche bei COMO zwar gekauft jedoch von dieser nicht selbst hergestellt worden ist, so ist der Kunde zunächst verpflichtet, sich zum Zwecke der Nacherfüllung oder Ersatzleistung an den ursprünglichen Hersteller zu wenden. COMO berechtigt den Kunden hiermit ihre Forderungen gegen den Lieferanten insofern im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. COMO wird die betreffende Ware gemäß der Gewährleistungsbedingungen des Herstellers an diesen zur Reparatur oder zum Austausch weiterleiten. Nur soweit eine Inanspruchnahme des Herstellers durch den Kunden scheitert, ist der Kunde gegenüber COMO berechtigt.

Zur Vornahme aller Mängelbeseitigungen sowie zur Lieferung und Montage von Ersatzteilen muss COMO vom Kunden eine angemessene Frist gewährt werden. Wird diese Fristgewährung verweigert, so entfallen sämtliche Ansprüche COMO gegenüber. Der Kunde teilt COMO mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. COMO ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. COMO kann die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für COMO durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen COMO zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels hat der Kunde COMO in zumutbarem Rahmen kostenlos zu unterstützen, insbesondere durch detaillierte Mängel- und Systembeschreibungen mit Angabe einer Fehlerdiagnose, eine genaue Fehlerbeschreibung, den Auswirkungen des Fehlers, dem Zeitpunkt des aufgetretenes Fehlers und der Bezeichnung des betroffenen Hard- oder Softwaremodules, gegebenenfalls durch die Überlassung von Daten oder bei der Nachbesserung am Sitz des Kunden durch die Zutrittgewährung zur Hardware. Der Kunde stellt in dem Fall mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zu Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen oder kurzfristig herbeiführen können.

Bevor der Kunde COMO Datenspeichermedien oder Geräte mit Datenspeichermedien zur Nachbesserung übergibt, hat er daraus alle Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen könnten, zu entfernen und alle Daten von der Festplatte zu sichern. Für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen sorgt der Kunde. Die Wiederherstellung von Daten und Programmen nach erfolgter Nachbesserung ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungsanleitung, ist COMO lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Bedienung entgegensteht. Die Bedienungsanleitung wird in deutscher und/ oder englischer Sprache formuliert. Im Falle des Fehlschlagens der Nachlieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu.

COMO haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbefolgung der Anweisungen innerhalb der Bedienungsanleitung entstanden sind.

Im Gewährleistungsfall erfolgt der Hintransport der Reparaturgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden und der Rücktransport vollständig auf Kosten und Gefahr von COMO. Der Hintransport der Reparaturgegenstände muss grundsätzlich in Originalverpackung erfolgen, um Beschädigungen zu vermeiden. COMO übernimmt für Schäden durch unsachgemäße Verpackungen keine Haftung.

Hat der Kunde COMO wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel COMO nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so ist COMO  berechtigt, dem Kunden eine Gebühr für die Prüfung der Ware und die Versandkosten für das Zurücksenden der Ware in Rechnung zu stellen. 

X. Haftung
COMO’s Haftung ist im Falle der Fahrlässigkeit auf die schuldhafte Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten beschränkt. COMO haftet in diesem Falle lediglich auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens, d.h. regelmäßig nur bis zu dem Betrag des an COMO gezahlten Kaufpreises. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn etc. ist ausgeschlossen. Das jeweils vorstehende gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von COMO oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COMO beruhen.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme von COMO aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

COMO haftet nicht für Schäden/ Folgeschäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen die durch COMO gelieferten Ersatzteile selbst einbaut.

XI. Datenschutz
Die Daten des Kunden, insbesondere Adressdaten, sind für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in COMO’s EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. COMO wird Kundendaten nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

XII. Sonstige Vereinbarungen
Wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn sich die Vermögenslage des Kunden nach Abschluß des Vertrages erheblich verschlechtert oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Vertragshilfeverfahren angemeldet wird oder wenn der Kunde zur Leistung eines Offenbarungseides vorgeladen ist, kann COMO vorbehaltlich der ihr sonst zustehenden Rechte von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer vorherigen Frist- oder Nachfristsetzung bedarf.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptfirmensitz von COMO, soweit sich aus dem Vertrag nicht ein anderes ergibt. COMO ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Alle Streitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. XIV. Abschlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Ausgabe März 2007
COMO Computer & Motion GmbH
A Vitec Company
Lise-Meitner-Str. 15
24223 Schwentinental / Germany
Tel.: 04307 - 8358-0
FAX: 04307 - 8359-99

General Terms and Conditions of COMO Computer & Motion GmbH , a Vitec Company, headquartered at 24223 Schwentinental / Germany (hereinafter called “COMO”)

I. Scope of application
The General Terms and Conditions (“Terms and Conditions”) outlined below apply to any agreements and/or contracts concluded between COMO and customers, as well as any other business arrangements made.

The scope of services to be provided by COMO is governed by individual contracts. Other specific contractual provisions agreed to by the parties (e.g. warranty agreements, system maintenance and software servicing agreements, licensing agreements, software development agreements) furthermore apply, if they are in writing.

The terms and conditions of COMO’s business partners do not constitute part of such agreements, even if COMO should not explicitly object to such terms and conditions.

II. Offers/quotes and orders
Any offers made are subject to confirmation.

Contracts entered into, including any verbal agreements, are only binding upon COMO providing written confirmation thereof. Written order confirmations are replaced by an invoice for orders which are immediately processed. In such case, the invoice constitutes order confirmation.

Information and data provided by COMO in documents of a general nature, or posted on the company website, are of a purely informational character, for which no guarantees or assurances are provided.

III. Online shop orders
An ordering form is provided for customers on COMO’s company website, which must be fully completed for orders to be processed. When completing the order form, customers have an opportunity to review and print out the COMO Terms and Conditions. Orders may only be transmitted upon acceptance of the Terms and Conditions presented there.

By transmitting an order, the customer enters into a binding purchase contract. COMO provides immediate confirmation of orders received. Confirmation of order receipt does not constitute binding acceptance of the order.

COMO has the right to accept or reject orders within a period of 7 calendar days from order receipt, acceptance being provided in the form of order confirmation. A purchase contract arises only upon order confirmation or delivery of goods. Order confirmations and rejections may be communicated by mail, e-mail or fax.

Customer orders of goods via COMO’s Online Shop are electronically stored by COMO, a copy of which customers may request to have sent to them via e-mail along with COMO’s Terms and Conditions.

The applicable prices are those specific to a given particular order.

IV. Pricing
Sales tax applies to any prices quoted for deliveries from COMO’s company headquarters.

Sales prices for goods imported directly or through suppliers are adjusted as of the time of delivery to reflect currently applicable exchange rates.

Shipping and handling are charged extra.

V. Shipping and damage risk
The customer bears all shipping and transport insurance costs. Barring other specific arrangements, COMO determines the shipping options and routes to be utilized, at its own discretion. Shipments may be insured upon request at the customer's expense.

The customer agrees to immediately inspect shipments upon delivery and report any evident in-transport damage to product and packaging to COMO in writing. The customer shall bear any expenses resulting from nonobservance of this obligation in the event COMO should thereby lose its rights of regression against insurers or shippers.

Damage of a non-evident nature, which is only identifiable upon especially close inspection, and is subsequently identified during the warranty period, must be reported immediately to COMO, otherwise constituting culpable delay.

The risk of shipping damage transfers to the shipping/freight forwarding company upon delivery to said party, transferring to the customer no later than the point of leaving the warehouse facility. 

VI. Delivery
Delivery is subject to availability of inventory.

Delivery dates specified by COMO are nonbinding unless specifically agreed to in writing.

Delivery deadlines shall be adjusted accordingly for unavoidable delays caused by customer requests or order changes communicated after order acceptance, or by other circumstances beyond the control of COMO.

In the event of missed specific delivery deadlines, the customer remains obligated to grant a reasonable delivery extension period of a minimum of six weeks, notification of which is to be provided in writing, expressly stating that acceptance will be declined thereafter. The customer has the right to withdraw from the purchase contract should COMO fail to deliver by the extended deadline. Notification of withdrawal must be provided in writing.

Liability for damages potentially resulting from delivery delays is excluded, in particular regarding late or nondelivery that is the fault of third-party shipping contractors. COMO will, however, assign accordingly any claims for damages accruing to it against said third-party shipping contractors.

Liability is furthermore excluded for late or nondelivery caused by force majeure, weather/natural events or other unavoidable circumstances (including war, strikes, lockouts, unavailable materials or transport, transport-related or operational disruptions in similar events). Such circumstances release COMO from fulfillment of the contract, permitting withdrawal therefrom.

No liability is assumed for non-material deviations from specifications provided in offer documentation or for design changes/improvements concerning items delivered.

VII. Payment
Invoicing is carried out  upon shipment.

General terms are cash on delivery (COD). At times, COMO may offer other terms of payment. For orders valued at over EUR 5,000.00, 30% of the billable amount is invoiced upon order confirmation, 50% upon shipment and 20% is due net 30 days from shipment barring other arrangements to the contrary. Separate provisions apply for special projects and for business partners granted a line of credit.

Invoices are payable in full upon receipt of the goods, with discounts applying only if specifically stated thereupon. Cash payment is not accepted; checks are only accepted subject to prior agreement.

Payment shall only be deemed remitted upon receipt by COMO effective as of the receipt date, or upon unconditional clearing of amounts remitted by check.

Interest is charged for amounts in arrears at a rate equal to the applicable base rate pursuant to Sec. 247 German Civil Code as of the inception date of the purchase contract plus 5% points; late payment reminder charges continue to accrue. COMO additionally has the right to withhold delivery of any outstanding orders and enforce potential damages.

In the event of customer arrears, COMO is furthermore entitled to withhold fulfillment of any outstanding contractual obligations with the customer contingent upon advance payment or the providing of collateral up to the full amount due.

Offsetting customer claims are only permissible if legally enforced or undisputed. Withholding of payment may only be enforced with respect to the specific relevant purchase contract concerned. 

VIII. Retention of title
COMO retains title to goods delivered contingent upon payment in full of all outstanding claims in connection with the overall business relationship between the two business partners

The customer agrees to properly store and insure (i.e. theft, fire, flood and electronics insurance) retained-title property of COMO and to provide verification thereof to COMO on demand. In the event of damage to said items, customer insurance claims are assigned to COMO.

The customer agrees to handle with care items constituting retained-title property. The ordering customer must have any regular maintenance, servicing or inspections necessary in connection therewith conducted at his own expense.

The customer agrees to notify COMO immediately of any third-party access to retained-title property or damage/destruction thereof.

The customer has the right to resell or lease retained-title property in the course of normal business operations at customary transaction terms. Customer hereby assigns any claims to COMO accruing through the resale or lease of such property to third parties, up to the amount of outstanding invoiced amounts. COMO accepts said assignment, thereby being entitled to collect accounts receivable. COMO has the right to collect personally for due cause, including in particular late payment, cessation of payment, opening of bankruptcy proceedings, filing of failure-to-pay protests and other similar reasons in evidence indicative of the customer’s potential inability to pay. Upon demand, the customer must provide immediately any information required in order to collect on the assigned receivables and notify the debtor of assignment of the debt.

The parties agree that ownership of the items to be replaced under warranty by COMO, transfers to COMO upon said party’s taking delivery thereof from the customer, and conversely upon the customer upon redelivery of replaced items to the latter. The customer bears the cost of sending in items to COMO, while COMO bears the cost of delivering replaced/repaired items to the customer.

COMO shall be deemed the manufacturer of new items created through the alteration, adaptation or conversion of retained-title property or the combination thereof with other items. To the extent the above should involve items not the property of COMO, said party shall acquire an ownership interest therein equal to the value of retained-title property as a percentage of the total value of items alternated, adapted or converted, involving third-party property.

Pledging, assigning or allowing any type of lien to be placed on retained-title property is prohibited.

Violation of the material contractual obligations, including particularly non-payment following payment reminder, entitles COMO to repossess retained-title property pursuant to withdrawal from the contract, obligating the customer to forfeiture thereof. 

IX. Warranty
COMO warrants to the extent and within the limits outlined hereinafter that goods offered for sale or lease are free of defects that impair or essentially compromise their value or utility under conditions of normal usage or usage as provided for by agreement.

The parties to the contract agree that information and descriptions pertaining to hardware or software found in user manuals, price lists and/or COMO’s homepage do not represent specific warranted characteristics. In order to clarify the aforementioned, the parties agree that any warranties given pursuant to these Terms and Conditions are unequal to “agreements as to quality in terms of Sec. 434 German Civil Code (“Beschaffen-heitsvereinbarung”) and “guarantees” in terms of Sec. 443, 444 German Civil Code (“Garantien”) respectively.

The customer agrees to immediately inspect shipments upon delivery to ensure completeness and identify any deficiencies. Deliveries the incompleteness or incorrectness of which is plainly evident must be reclaimed in writing within 14 days of delivery and identification of said deficiencies.

Non-evident deficiencies which are only identifiable upon especially close inspection and subsequently identified must be reported immediately to COMO in writing; this otherwise constitutes culpable delay.

Deficiencies identified must be described in sufficient detail (describing error messages, etc.) within a written reclamation to allow verification and the ruling out of operational errors (such as by outlining procedural steps). For commercial entities, Sec. 377 of German Commercial Code additionally applies regarding commercial inspection and reclamation obligations, even if system operation instructions were omitted.

New product warranties are of one year’s duration from the date of delivery. unless otherwise provided for by contract or by mandatory laws. No warranty is provided for used goods.

The identification, reclamation and resolution of deficiencies do not affect warranty periods and do not begin any new warranty periods.

During the warranty period, warranty covers deficiencies involving defects of workmanship or materials. Warranty coverage does not extend to the elimination of problems caused by wear and tear, improper usage, external influences or improper operation. Warranty coverage furthermore extinguishes upon the customer’s altering or having altered devices, elements or additional components without the consent of COMO, unless able to conclusively prove that the relevant deficiencies were neither wholly nor in part caused by such alterations, and that the resolution of the deficiencies in question is not thereby rendered more difficult.

COMO’s obligations regarding deficiencies identified covered by warranty that are reclaimed in a timely manner are limited to the no-cost resolution of the problem, the exchange of parts/components necessary to resolve the problem or the delivery of replacement goods. In case of resolving or an exchange of parts/components COMO can use new or good-as-new hardware components. The customer is entitled to reduce the purchase price or withdraw from the purchase contract if the problem under warranty cannot be resolved.

Warranty is excluded for consumable and wearing parts such as batteries and plugs.

Any other warranty claims are excluded, particularly for damage to items other than the goods delivered, barring demonstrable malfeasance or gross negligence. Furthermore, the payment of damages is excluded.

Customers filing warranty claims are required to provide proper documentation in the form of a bill of delivery or invoice from COMO. Goods not purchased from COMO are repaired in accordance with manufacturer warranty if a corresponding agreement is in place between COMO and the manufacturer. The customer must state the warranty coverage status. The customer will be informed if the goods in question are no longer under warranty, as repairs are billable in such case.

Any and all repair/replacement work is performed at COMO’s company headquarters.

For defective goods of other manufacturers purchased but not produced by COMO, the customer is obligated to first contact the original manufacturer for remedy or replacement. COMO hereby authorizes customers to enforce claims directly against the manufacturer on their own behalf and own expense. COMO will in such case forward the goods concerned to the manufacturer in accordance with warranty terms for repair or replacement. The customer shall only have recourse against COMO if reclamation with the manufacturer is unsuccessful.

The customer must grant COMO an appropriate period of time to remedy deficiencies and to deliver and install replacement parts. Failure to grant such a period results in forfeiture of any claims against COMO. The customer is to notify COMO of the type of remedy desired, either correction of items delivered or delivery of new, defect-free items. COMO is entitled to decline the requested form of remedy if such is only possible at disproportionate expense and the alternative form of remediation would not disadvantage the customer in any way. COMO may decline to perform any remedial measures if doing so is only possible at disproportionate expense for COMO.

COMO shall be granted two attempts to remedy a given, specific defect or defects directly related to such within the period dictated by the customer. The customer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price after a second failed remediation attempt. The right of withdrawal/price reduction may be exercised after the first unsuccessful remediation attempt when a second attempt within the specified period would pose an unreasonable hardship for the customer. The customer shall be entitled to immediate withdrawal/price reduction in the event remediation should be declined under the conditions outlined above. The customer shall not enjoy any right of withdrawal in relation to minor breaches of contract, particularly as concerns defects of a strictly minor nature.

The customer is obligated to assist COMO in localizing and remedying defects to an appropriate, reasonable extent at no charge, in particular by providing detailed defect and system information outlining error diagnostics, precise error descriptions, the effects produced by errors, the time at which errors occur and the designation of the hardware or software modules impacted, and providing data or access to the relevant hardware at customer facilities as necessary to facilitate these efforts. The customer shall in such case make at least one competent contact individual available who possesses sufficient authorization to ensure smooth processing. The contact individual(s) must be able either to make the necessary decisions independently or to have such made without delay.

The customer is required to remove any data potentially covered under the Data Protection Act stored on electronic media or devices to be provided to COMO for remediation prior to doing so, and to backup hard drive data. The customer is responsible for compliance with the German Federal Data Protection Act or other applicable data protection regulations. The restoration of data and software programs subsequent to the provision of defects is not covered under warranty.

In the event the customer should receive deficient operational manuals, COMO shall be obligated solely to deliver nondeficient operational manuals, if such deficiency is in contradiction to proper operation. Operation manuals are provided in German and/or English. The customer shall be entitled to a reduction of the purchase price or a withdrawal from the purchase contract if nondeficient operating manuals cannot be provided.

COMO shall not be liable for damage caused by failure to follow instructions provided in operational manuals.

COMO shall bear 50% of the cost of transporting items for repair covered under warranty to COMO, which shall bear 100% of cost and risk for shipment back to the customer. Items to be repaired must be shipped to COMO in their original packaging without exception to avoid damage. No liability is assumed for damage incurred due to improper packing/packaging.

COMO has the right to charge the customer a fee for inspection and shipping in the event of a warranty reclamation for which either no defect is in fact in evidence or the defect in question is not covered under warranty.

X. Liability
In the event of COMO’s negligent breach of its contractual duties, it shall only be liable regarding violation of material contractual obligations. Its liability in such cases shall be limited to reimbursement of the predictable damage, i.e. the system sales price paid to COMO. Liability for indirect, consequential damages, missed profits etc. is excluded accordingly. The above does not apply with regard to claims arising from physical harm or loss of health or life to the customer due to negligent breach of its material duties by COMO or due to negligent or deliberate breach by any representative or agent of COMO.

Liability due to the Product Liability Act and the Federal Data Protection Act remains unaffected.

The customer's mutual responsibilities shall be given due consideration in cases of warranty or liability, in particular with regard to inadequate reporting of errors or data backup. The customer’s failing to implement appropriate backup measures in line with the current state of technology to protect against external influences, including in particular computer viruses and other phenomena potentially jeopardizing individual data records or entire databases, specifically constitutes inadequate data backup.

COMO especially shall not be liable for indirect or consequential damages incurred as a result of the customer’s installing on his own replacement components delivered by COMO without having the necessary technical knowledge, installation skills or experience.

XI. Data protection
Customer data, including in particular address data, is electronically stored within COMO’s computing systems to ensure rapid and correct processing. Data provided is handled in accordance with the provisions set forth by the Federal Data Protection Act. COMO will not use or forward customer data beyond the scope outlined herein.

XII. Other provisions
COMO is entitled to withdraw from the purchase contract immediately, without notice, reserving any other rights accruing to said party thereunder, in the event the customer should fail to fulfill his obligations in a timely manner, in the event the customer’s financial situation should substantially deteriorate following conclusion of the purchase contract, in the event customer should file for bankruptcy, settlement or contract assistance proceedings, or if the customer should be ordered to provide an affidavit of means.

XIII. Place of performance, court jurisdiction
The place of performance and exclusive court jurisdiction for deliveries, payments and any disputes arising between the parties shall be the location of COMO’s company headquarters, unless otherwise dictated pursuant to contract. COMO is further entitled to file suit against the customer at its general place of jurisdiction.

German law applies exclusively to any legal disputes. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

XIV. Severability clause
The place of performance and exclusive court jurisdiction for deliveries, payments and any disputes arising between the parties shall be the location of COMO’s company headquarters, unless otherwise dictated pursuant to contract. COMO is further entitled to file suit against the customer at its general place of jurisdiction.

German law applies exclusively to any legal disputes. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

Issued March 2007
COMO Computer & Motion GmbH

A Vitec Company
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FAX: 04307 - 8359-99